Rechtsgrundlagen

Regionalisierungsgesetz

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Stellen, die diese Aufgaben wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.

Der ÖPNV unterliegt außer den materiellen Filterkriterien des Verkehrsentwicklungsplans des Saarlandes (VEP) auch der Legaldefinition für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz. Danach ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reiseweite 1 Stunde nicht übersteigt.

Die aus öffentlichen Mitteln erforderliche Finanzierung ist nach § 8 dieses Gesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gewährleistet.

Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bundes, soweit es sich nicht um deren Schienenpersonennahverkehr handelt, Behörden des Bundes, im übrigen nach Maßgabe des Landesrechts Behörden der Länder oder die Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände.

(2) Die zuständigen Behörden, die beabsichtigen, die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Grundlage des Artikels 1 Abs. 4 und des Artikels 14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu vereinbaren, können diese Leistungen ausschreiben.

Gesetz Nr. 1908 über den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) vom 30. November 2016